All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen der Cam­per­Buddy Ser­vice UG

Die Cam­per­Buddy Ser­vice UG (haf­tungs­be­schränkt) mit Sitz in der Cler­mont-Fer­rand-Allee 8, 93049 Regens­burg, Tele­fon: +49 (0) 5364 896 48 45, Tele­fax: +49 (0) 941 898 498 30, E‑Mail: info@camperbuddy.de, betreibt unter der Domain camperbuddy-service.de ein Dienst­leis­tungs­an­ge­bot für gewerb­li­che Wohn­mo­bil­ver­mie­ter. (nach­fol­gend Cam­per­Buddy genannt)

Über Cam­per­Buddy kön­nen Ver­mie­ter von Wohn­mo­bi­len und Wohn­wa­gen kos­ten­lose und kos­ten­pflich­tige Dienst­leis­tun­gen für ihr Gewerbe bzw. ihre Fahr­zeuge erwer­ben. (nach­fol­gend Kunde genannt)

Diese All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (im fol­gen­den „AGB“ genannt) ent­hal­ten die grund­le­gen­den Regeln für die Nut­zung von CamperBuddy.

Die Dienste von Cam­per­Buddy rich­ten sich aus­schließ­lich an Gewer­be­trei­bende. Ver­träge mit Ver­brau­chern wer­den weder ange­bo­ten noch abgeschlossen.

 

  1. Gel­tungs­be­reich

Sämt­li­che von Cam­per­Buddy ange­bo­te­nen Leis­tun­gen rich­ten sich aus­schließ­lich an Per­so­nen, die das 18. Lebens­jahr voll­endet haben und als Unter­neh­mer im Sinne des §14 Abs. 1 BGB anzu­se­hen sind. Ein Ver­trags­schluss mit Ver­brau­chern fin­det nicht statt.

Wei­tere Vor­aus­set­zung zum Abschluss des Ver­tra­ges ist die gewerb­li­che Tätig­keit des Kun­den als Ver­mie­ter von Selbst­fah­rer­miet­fahr­zeu­gen. Hier im Spe­zi­el­len die Ver­mie­tung von Wohn­mo­bi­len und Wohnwagen.

Im Ein­zel­fall getrof­fene, indi­vi­du­elle Ver­ein­ba­run­gen mit dem Kun­den (ein­schließ­lich Neben­ab­re­den, Ergän­zun­gen und Ände­run­gen) haben in jedem Fall Vor­rang vor die­sen AGB. Für den Inhalt der­ar­ti­ger Ver­ein­ba­run­gen ist, vor­be­halt­lich des Gegen­be­wei­ses, ein schrift­li­cher Ver­trag bzw. die schrift­li­che Bestä­ti­gung durch Cam­per­Buddy maßgebend.

Der Kunde gibt mit dem Aus­fül­len des Auf­nah­me­for­mu­lars die Wil­lens­er­klä­rung ab, in die Kun­den­da­tei von Cam­per­Buddy auf­ge­nom­men wer­den zu wollen.

Für eine aus­rei­chende Prü­fung sind min­des­tens alle Pflicht­fel­der des Auf­nah­me­for­mu­lars aus­zu­fül­len. Das For­mu­lar kann unter https://camperbuddy-service.de/vertrag auf­ge­ru­fen und aus­ge­füllt werden.

Das Absen­den des For­mu­lars stellt noch keine Annahme und damit Begrün­dung einer Geschäfts­be­zie­hung durch Cam­per­Buddy dar. Der Ver­trags­schluss kommt erst durch aus­drück­li­che schrift­li­che (per E‑Mail oder Brief) Erklä­rung durch Cam­per­Buddy zustande.

 

  1. Nach­weis Unternehmereigenschaft

Der Kunde hat einen Nach­weis zu erbrin­gen, dass er Unter­neh­mer ist. Hierzu ist die Über­sen­dung der Gewer­be­an­mel­dung oder des Han­dels­re­gis­ter­aus­zu­ges in Kopie not­wen­dig. Der Nach­weis darf nicht älter als sechs Monate sein. Die­ser Nach­weis ist im Auf­nah­me­for­mu­lar hochzuladen.

 

  1. Iden­ti­täts­nach­weis

Der Kunde hat zum Nach­weis sei­ner Iden­ti­tät eine Kopie sei­nes Per­so­nal­aus­wei­ses (Vor­der und Rück­seite) oder sei­nes Rei­se­pas­ses inkl. Mel­de­be­stä­ti­gung der Wohn­sitz­be­hörde, im Auf­nah­me­for­mu­lar hochzuladen.

 

  1. Ver­gü­tung

Für die Auf­nahme in den geschlos­se­nen Kun­den­kreis (Cam­per­Buddy-Gemein­schaft) fällt eine monat­li­che Gebühr je Ver­miet­fahr­zeug (z. B. Wohn­mo­bil oder Wohn­wa­gen) in Höhe von 35,00 EUR zzgl. der gesetz­li­chen Umsatz­steuer von der­zeit 19% an. Diese ist auch zu ent­rich­ten, wenn der Kunde noch kein Fahr­zeug in sei­nem Bestand hat. Die Min­dest­ge­bühr hier­für beträgt 35 EUR je Monat zzgl. der gesetz­li­chen Umsatz­steuer von der­zeit 19%.

Die Gebühr fällt für jedes Ver­miet­fahr­zeug an, wel­ches sich im Bestand/Fuhrpark des Kun­den befin­det. Hier­bei ist es uner­heb­lich, ob das Fahr­zeug über Cam­per­Buddy ver­si­chert ist.

Ein Men­gen­ra­batt wird nicht gewährt.

Die Gebühr wird mit­tels SEPA-Last­schrift­man­dat vom Konto des Kun­den monat­lich nach Rech­nungs­le­gung ein­ge­zo­gen. Der Kunde erhält dafür monat­lich eine Rech­nung per E‑Mail zugesandt.

Eine Erstat­tung der Gebühr für im Abrech­nungs­mo­nat aus dem Kun­den­be­stand abge­hende Fahr­zeuge fin­det nicht statt.

 

  1. Fäl­lig­keit der Zahlung

Die Monats­ge­bühr wird per SEPA-Last­schrift­man­dat von Konto des Kun­den ein­ge­zo­gen. Die hier­für erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen (Man­dats­re­fe­renz, Gläu­bi­ger-ID, usw.) wer­den spä­tes­tens mit Rech­nungs­le­gung dem Kun­den mitgeteilt.

Der Kunde hat ein SEPA-Last­schrift­man­dat voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß im Auf­nah­me­for­mu­lar aus­zu­fül­len und Cam­per­Buddy zu über­mit­teln. Für zurück­ge­ge­bene oder nicht ein­lös­bare Last­schrif­ten wird Cam­per­Buddy eine Bear­bei­tungs­ge­bühr von EUR 15,00 erheben.

 

  1. Art und Umfang der Leistungen

6.1. Kos­ten­lose Leistungen

6.1.1 Selbst­fah­rer­miet­ver­si­che­rung:

Der Kunde kann sich mit sei­nen Ver­miet­fahr­zeu­gen in den Flot­ten­ver­trag von Cam­per­Buddy, wel­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer ist, als abwei­chen­der Fahr­zeug­hal­ter auf­neh­men las­sen. Dazu hat der Kunde Cam­per­Buddy die Anzahl der zu ver­si­chern­den Fahr­zeuge mit­zu­tei­len. Wech­selt der Kunde mit bereits zuge­las­se­nen Selbst­fah­rer­miet­fahr­zeu­gen von sei­ner bis­he­ri­gen Ver­si­che­rung zum Flot­ten­ver­trag von Cam­per­Buddy, ist die Kün­di­gungs­be­stä­ti­gung der Vor­ver­si­che­rung zu übermitteln.

6.1.2. Ver­mitt­lungs­platt­form:

Der Kunde kann seine Fahr­zeuge auf der Ver­mitt­lungs­platt­form https://camperbuddy.de ein­stel­len, auf der Ver­brau­cher (Mie­ter) Fahr­zeuge zur Anmie­tung aus­wäh­len kön­nen. Die Ver­mitt­lungs­platt­form wird von der Cam­per­Buddy Ver­mitt­lungs-UG (haf­tungs­be­schränkt) betrieben.

6.1.3. Der Kunde kann Pro­dukte und Fahr­zeuge zu spe­zi­el­len Kon­di­tio­nen ein­kau­fen. Die Pro­dukte und Kon­di­tio­nen sind geson­dert anzu­fra­gen. Zum Bei­spiel, GPS-Tra­cker zur Fahr­zeug­or­tung, Pro­dukte zur Fahr­zeug­rei­ni­gung, Cam­ping­zu­be­hör, Ersatz­teile für Fahr­zeuge usw.

6.1.4. Der Kunde kann sich in eine geheime und geschlos­sene Face­book­gruppe von Cam­per­Buddy auf­neh­men las­sen. Die Auf­nahme ist nur mit dem per­sön­li­chen Pro­fil des Kun­den mög­lich. Eine Auf­nahme z. b. mit einer Face­book-Seite, wel­che zum Bei­spiel auf die Wohn­mo­bil­ver­mie­tung lau­tet, ist ausgeschlossen.

6.1.5. Der Kunde kann sich im Cam­per­Buddy Kun­den­fo­rum anmel­den und sich dort mit ande­ren Cam­per­Buddy-Kun­den aus­tau­schen. Die Anmel­dung wird empfohlen!

6.1.6. Der Kunde kann auf eine im Inter­net erstellte geo­gra­fi­sche Land­karte oder sons­tige Auf­lis­tung durch Cam­per­Buddy auf­ge­nom­men werden.

Cam­per­Buddy bleibt es vor­be­hal­ten, die­ses kos­ten­lose Ange­bot jeder­zeit zu kür­zen, zu ändern oder zu erwei­tern, ohne dass es einer geson­der­ten Mit­tei­lung an den Kun­den bedarf.

 

6.2. Kos­ten­pflich­tige Zusatzleistungen:

Fol­gende Leis­tun­gen wer­den zusätz­lich und ergän­zend zu den kos­ten­lo­sen Leis­tun­gen ange­bo­ten. Hier­bei han­delt es sich um kos­ten­pflich­tige Zusatz­leis­tun­gen. Dem Kun­den steht es frei davon Gebrauch zu machen.

6.2.1 Fahr­zeug­schutz­brief:

Der Kunde kann für seine zu ver­mie­ten­den Wohn­mo­bile und Wohn­wa­gen einen KFZ-Schutz­brief abschließen.

6.2.2 Unter­schla­gungs­ver­si­che­rung:

Der Kunde kann für seine zu ver­mie­ten­den Wohn­mo­bile und Wohn­wa­gen eine Unter­schla­gungs­ver­si­che­rung abschließen.

6.2.3. Urlaubs­schutz­pa­ket

Der Kunde kann für seine zu ver­mie­ten­den Wohn­mo­bile und Wohn­wa­gen ein Urlaubs­schutz­pa­ket abschließen.

6.2.4. Sons­tige Versicherungen

Sofern Cam­per­Buddy oder Cam­per­Buddy nahe­ste­hen­den Unter­neh­men auf eigene Rech­nung dem Kun­den Ver­si­che­run­gen ver­mit­telt, ist ein Mak­ler­ver­trag und eine Mak­ler­voll­macht auszufüllen.

Ver­trags- und Ansprech­part­ner für den Kun­den bei der Selbst­fah­rer­miet­ver­si­che­rung ist CamperBuddy.

Ver­trags­part­ner für den Kun­den beim Fahr­zeug­schutz­brief, der Unter­schla­gungs­ver­si­che­rung und dem Urlaubs­schutz­pa­ket ist die jewei­lige Versicherungsgesellschaft.

 

6.2.5. Erstel­lung und Gestal­tung von Web­sei­ten, Visi­ten­kar­ten, sons­ti­gem Werbematerial

 

Die Inan­spruch­nahme von kos­ten­pflich­ti­gen Zusatz­leis­tun­gen führt mit Leis­tungs­er­brin­gung durch Cam­per­Buddy zur Zah­lungs­ver­pflich­tung des Kun­den. Für kos­ten­pflich­tige Leis­tun­gen kann der Kunde ein schrift­li­ches Ange­bot anfor­dern. Für die kos­ten­pflich­ti­gen Zusatz­leis­tun­gen wer­den geson­derte Ein­zel­ver­träge je nach Art und Umfang der beauf­trag­ten Leis­tung geschlos­sen. Die Rech­nungs­stel­lung erfolgt nach Leistungserbringung.

Cam­per­Buddy bleibt es vor­be­hal­ten, das kos­ten­pflich­tige Zusatz­an­ge­bot jeder­zeit zu kür­zen oder zu erwei­tern ohne dass es einer geson­der­ten Mit­tei­lung an den Kun­den bedarf.

Sofern der Kunde durch die Geschäfts­be­zie­hung zu Cam­per­Buddy bei Drit­ten Vor­teile in Anspruch neh­men möchte, ist auf die Geschäfts­be­zie­hung mit Cam­per­Buddy hin­zu­wei­sen. Ent­spre­chende Vor­teile wer­den den Kun­den per E‑Mail oder im Cam­per­Buddy-Forum kommuniziert.

Auf die kos­ten­lo­sen sowie kos­ten­pflich­ti­gen Leis­tun­gen hat der Kunde kei­nen Rechts­an­spruch. Soll­ten ein­zelne oder meh­rere Leis­tun­gen weg­fal­len, ergänzt oder geän­dert wer­den, begrün­det dies kein Recht zur außer­or­dent­li­chen oder frist­lo­sen Kündigung.

 

  1. Kom­mu­ni­ka­tion:

Kom­mu­ni­ka­tion, wel­che auf Grund­lage die­ser AGB oder dem Dienst­leis­tungs­an­ge­bot von Cam­per­Buddy beruht, hat aus­schließ­lich per E‑Mail zu erfol­gen. Wer­den ver­trags­re­le­vante Infor­ma­tio­nen oder Bestel­lun­gen, Anträge etc. tele­fo­nisch zwi­schen dem Kun­den und Cam­per­Buddy im Sinne der Vor­ab­infor­ma­tion aus­ge­tauscht, hat der Kunde sein Anlie­gen unver­züg­lich zusätz­lich per E‑Mail zu übermitteln.

Ver­trags­ab­schlüsse, Anträge, Ände­run­gen, Bestel­lun­gen, Anmel­dun­gen, Abmel­dun­gen, Kün­di­gun­gen und sons­tige Wil­lens­er­klä­run­gen des Kun­den, wel­che per Mes­sen­ger an Cam­per­Buddy oder für Cam­per­Buddy han­delnde Per­so­nen erfol­gen, gel­ten als nicht über­mit­telt und erhalten!

 

  1. Ver­trags­dauer und Kündigung

Das Ver­trags­ver­hält­nis wird auf unbe­stimmte Zeit geschlos­sen. Es ist bei­der­sei­tig mit einer Frist von drei Mona­ten zum Ende eines Kalen­der­jah­res künd­bar ohne das es der Angabe von Grün­den bedarf. Mit der Kün­di­gung ent­fällt der Anspruch des Kun­den auf die Teil­nahme an der Selbst­fah­rer­miet­ver­si­che­rung sowie allen sons­ti­gen kos­ten­lo­sen oder kos­ten­pflich­ti­gen Leis­tun­gen. Cam­per­Buddy wird dem Ver­si­che­rungs­part­ner der Selbst­fah­rer­miet­ver­si­che­rung die Kün­di­gung des abwei­chen­den Hal­ters mit­tei­len bzw. wei­ter­lei­ten. Die Ver­si­che­rung erlischt somit spä­tes­tens zum 31.12. des Jahres.

 

8.1. Son­der­kün­di­gungs­recht

Cam­per­Buddy kann das Ver­trags­ver­hält­nis mit sofor­ti­ger Wir­kung been­den, wenn der Kunde gegen einen oder meh­rere Punkte die­ses Ver­tra­ges ver­stößt. Siehe auch Punkt 11 die­ser AGB. Mit der Kün­di­gung ver­liert der Kunde den Zugang zu den kos­ten­lo­sen oder kos­ten­pflich­ti­gen Zusatzleistungen.

Das Ver­trags­ver­hält­nis endet eben­falls frist­los, wenn der Kunde Leis­tun­gen aus die­sem Ver­trag in min­des­tens grob fahr­läs­si­ger Weise miss­braucht und/oder Drit­ten zugäng­lich macht oder Infor­ma­tio­nen aus dem Ver­trags­ver­hält­nis Drit­ten mitteilt.

Wei­ter­hin endet das Ver­trags­ver­hält­nis frist­los, wenn im Rah­men eines Scha­dens­fal­les unwahre Anga­ben gemacht und/oder die Hand­lungs­emp­feh­lung von Cam­per­Buddy zur Scha­dens­ab­wick­lung miss­ach­tet wird. Davon unbe­rührt gel­ten die Ver­si­che­rungs- und Ver­trags­be­din­gun­gen bei den jewei­lig, abge­schlos­se­nen Versicherungsverträgen.

Die Kün­di­gung hat schrift­lich erfol­gen. (E‑Mail, Brief)

 

  1. Haf­tung

Für Schä­den die nach­weis­lich Cam­per­Buddy zu ver­tre­ten hat, haf­tet Cam­per­Buddy im Rah­men der abge­schlos­se­nen Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung. Cam­per­buddy haf­tet für Vor­satz und grobe Fahr­läs­sig­keit. Für leichte Fahr­läs­sig­keit haf­tet Cam­per­Buddy nur bei Ver­let­zung einer wesent­li­chen Ver­trags­pflicht, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Ver­trags­part­ner regel­mä­ßig ver­trauen darf.

Bei einer Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder Gesund­heit gel­ten die gesetz­li­chen Bestimmungen.

Die vor­ste­hen­den Rege­lun­gen gel­ten auch zuguns­ten der Erfül­lungs­ge­hil­fen von CamperBuddy.

 

  1. Geheimhaltung/Datenschutz

Ver­trau­lich sind sämt­li­che Infor­ma­tio­nen, die zwi­schen den Ver­trags­par­teien im Rah­men des Ver­tra­ges aus­ge­tauscht wer­den, unab­hän­gig davon, ob dies münd­lich oder schrift­lich geschieht, diese als ver­trau­lich bezeich­net wer­den oder auf­grund der Umstände als ver­trau­lich anzu­se­hen sind. Dies gilt ins­be­son­dere auch für den Inhalt die­ses Ver­tra­ges und für die bei des­sen Abwick­lung gewon­ne­nen Kenntnisse.

Falls als ver­trau­lich qua­li­fi­zierte Infor­ma­tio­nen auf­grund eines voll­zieh­ba­ren Beschlus­ses oder sons­ti­gen Bescheids eines Gerichts, einer Behörde oder sons­ti­gen Regie­rungs­or­ga­ni­sa­tion öffent­lich zu machen sind, ver­pflich­tet sich die vom Beschluss adres­sierte Par­tei dazu, die andere Par­tei unver­züg­lich zu infor­mie­ren und diese im Rah­men der recht­li­chen Anfech­tung eines sol­chen Beschlus­ses ange­mes­sen zu unterstützen.

Die Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung gilt auch über die Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses hinaus.

In dem Falle, dass im Zusam­men­hang mit der Erfül­lung die­ses Ver­tra­ges per­so­nen­be­zo­gene Daten Drit­ter durch Cam­per­Buddy im Auf­trag des Kun­den erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den, fin­den Bestim­mun­gen des Daten­schutz­rechts Anwen­dung. Die Ver­trags­par­teien sind sich dem bewusst.

 

  1. Oblie­gen­heits­pflich­ten des Kunden:

Erge­ben sich Ände­run­gen im Wir­kungs­be­reich des Kun­den, wel­che für die Geschäfts­be­zie­hung mit Cam­per­Buddy von Belang sind, sind diese Cam­per­Buddy anzuzeigen.

Bei­spiele:

Redu­zie­rung oder Auf­sto­ckung des Fahrzeugbestandes.

Struk­tur und Orga­ni­sa­tion des Vermietgeschäftes

Wech­sel des Ansprechpartners

Ände­rung von Kontaktdaten

Ände­rung der Rechts­form der Unternehmung,

Ände­rung der Bankverbindung

usw.

 

Der Kunde hat Ände­run­gen unver­züg­lich, spä­tes­tens nach Kennt­nis­nahme schrift­lich mit­tei­len. Dies gilt ins­be­son­dere für Ände­run­gen der Kontakt‑, und Bank­da­ten sowie im Fahr­zeug­be­stand. Eine rück­wir­kende Erstat­tung bei ver­spä­te­ter Mel­dung bei Ände­run­gen im Fahr­zeug­be­stand erfolgt nicht. Dies­be­züg­li­che Anzei­gen wer­den frü­hes­tens zum Fol­ge­mo­nat wirksam.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tra­gen, dass er für Cam­per­Buddy ins­be­son­dere per E‑Mail unter der kor­rek­ten E‑Mailadresse zu errei­chen ist. Für nicht zustell­bare E‑Mails (z. b. weil sich die Mail­adresse geän­dert hat oder das E‑Mailpostfach des Kun­den voll ist) und sich dar­aus erge­bende Nach­teile über­nimmt Cam­per­Buddy keine Haftung.

Der Kunde hat unter ande­rem ins­be­son­dere die Hin­weise zur Scha­dens­ab­wick­lung zu beach­ten. Diese wer­den ihm mit Bestä­ti­gung der Geschäfts­be­zie­hung per Down­load zur Ver­fü­gung gestellt.

Cam­per­Buddy infor­miert in unre­gel­mä­ßi­gen Abstän­den per E‑Mail und im Cam­per­Buddy-Forum über geplante Aktio­nen, Akti­vi­tä­ten, Vor­teile, Ände­run­gen usw. Der Kunde hat dafür Sorge zu tra­gen, dass er sich über diese Bekannt­ga­ben infor­miert. Wir emp­feh­len daher die Regis­trie­rung im Forum – auch um sich mit ande­ren Ver­mie­tern über The­men im Rah­men der Ver­mie­tung und Cam­ping aus­tau­schen zu können.

Ver­stöße gegen die Geheim­hal­tungs­ver­ein­ba­rung sowie der Oblie­gen­heits­pflich­ten wer­den mit einer Ver­trags­strafe in Höhe von jeweils EUR 5.000,00 belegt.

 

  1. Rechts­nach­folge

Der Ver­trag ver­liert nicht seine Gül­tig­keit, sofern für einen oder beide der Ver­trags­par­teien ein Rechts­nach­fol­ger benannt wird. In die­sem Fall ist der Ver­trag mit den heute ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen bin­dend und wird ledig­lich durch den jewei­li­gen Rechts­nach­fol­ger ergänzt bzw. ersetzt.

 

  1. Ände­run­gen der all­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen

Die AGB kön­nen von Cam­per­Buddy jeder­zeit geän­dert wer­den. Dem Kun­den sind die Ände­run­gen min­des­tens sechs Wochen vor Inkraft­tre­ten bekannt gemacht wer­den. Stimmt der Kunde den Ände­run­gen nicht zu, hat er dies inner­halb von zwei Wochen nach Bekannt­gabe schrift­lich Cam­per­Buddy mit­zu­tei­len. Dann endet die Geschäfts­be­zie­hung mit Inkraft­tre­ten der Ände­run­gen, ohne dass es einer geson­der­ten Kün­di­gung durch Cam­per­Buddy bedarf.

Äußert sich der Kunde inner­halb der Frist nicht gegen­über Cam­per­Buddy, gilt seine Ein­wil­li­gung als erteilt.

 

  1. Sons­tige Bestimmungen

Die vor­lie­gen­den AGB nebst zuge­hö­ri­gen Anla­gen stellt das gesamte Über­ein­kom­men der Ver­trags­par­teien dar.

Still­schwei­gende, münd­li­che oder schrift­li­che Neben­ab­re­den wur­den nicht getrof­fen. Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen die­ser AGB sind nur wirk­sam, wenn sie schrift­lich ver­ein­bart wer­den. Abwei­chend davon sind auch form­los getrof­fene Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen die­ser ABG wirk­sam, wenn sie Indi­vi­du­al­ab­re­den im Sinne von § 305b BGB sind. Diese Indi­vi­du­al­ab­re­den sind zur Beweis­erleich­te­rung grund­sätz­lich schrift­lich niederzulegen.

Soll­ten die AGB unwirk­same Rege­lun­gen ent­hal­ten, bleibt die Wirk­sam­keit der AGB im Übri­gen unbe­rührt. Die Par­teien sind ver­pflich­tet, die unwirk­same Bestim­mung durch eine wirk­same zu erset­zen, die dem Ver­trags­ziel unter Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen bei­der Par­teien am nächs­ten kommt. Ebenso ist zu ver­fah­ren, sollte sich bei der Durch­füh­rung des Ver­tra­ges eine ergän­zungs­be­dürf­tige Rege­lungs­lü­cke zeigen.

Auf den vor­lie­gen­den Ver­trag ist aus­schließ­lich deut­sches Recht unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts anwendbar.

Im Übri­gen gel­ten die Vor­schrif­ten des BGB.

 

  1. Erfül­lungs­ort / Gerichtsstand

Die Par­teien ver­ein­ba­ren Regens­burg als Gerichts­stand und Erfül­lungs­ort ihrer gegen­sei­ti­gen Rechte und Pflich­ten aus die­sem Vertrag.